Die rechtlichen Grundlagen des Lärmschutzes basieren auf
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz enthält Handlungsansätze zum
Es schreibt zum einen Anforderungen an genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen vor, zum anderen sind aber auch Anforderungen an den Bau von Verkehrswegen und Fahrzeugen, an den gebietsbezogenen Lärmschutz und an die Planung festgeschrieben. Darüber hinaus sind für Rasenmäher, Baumaschinen, Sportanlagen u. a. Regelungen zum Lärmschutz in Rechtsverordnungen enthalten. Zur Konkretisierung der Schutzpflichten wurde am 26. August 1998 die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) erlassen, die Bstimmungen über die Beurteilung und Messung vom Geräuschen enthält, die von Anlagen ausgehen.
Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm wird für Verkehrsflughäfen, die dem Fluglinienverkehr angeschlossen sind, und für Militärflugplätze, die dem Betrieb von Flugzeugen mit Strahltriebwerken dienen, ein Lärmschutzbereich mit 2 Schutzzonen festgelegt. Innerhalb des Lärmschutzbereichs werden abhängig von der jeweiligen Schutzzone
§ 16 des Fluglärmgesetzes lässt weitergehende planungsrechtliche Regelungen der Länder zu, um für neu zu planende Wohngebiete ausreichenden Schutz vor Fluglärm zu gewährleisten.
Auch das Gaststättengesetz ist für die Vermeidung bzw. Verringerung von Lärmemissionen von Bedeutung. Hier wird insbesondere auf die Sperrzeiten hingewiesen sowie auf die Möglichkeit von Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit.
Nach dem rheinland-pfälzischen Sonn- und Feiertagsgesetz aus dem Jahre 1970 sind an Sonn- und den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- und Feiertags widersprechen.
