Angesichts des Fleischskandals fordert Umweltministerin Margit Conrad weitgreifende Maßnahmen, um künftig solche Fälle zu verhindern und damit die Verbrauchersicherheit zu erhöhen.

 

""Wir müssen verstärkt gegen Schwarze Schafe und kriminelle Machenschaften vorgehen. Solche Vorkommnisse sind keine Kavaliersdelikte"", stellt sie fest. Zwar habe es in Rheinland-Pfalz bisher keine vergleichbaren Fälle wie in anderen Ländern gegeben, aber es müssten bundesweit schnell Verbesserungen eingeleitet werden.

 

In Rheinland-Pfalz sind neben den Lebensmittelkontrolleuren, die im Wesentlichen Produkte im Verkaufsbereich überwachen, rund 150 von den zuständigen örtlichen Behörden bestellte amtliche Tierärzte in der Produktion, beim Transport und der Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen zuständig; dabei werden sie von den Fleischkontrolleuren unterstützt. Im Land wird in rund 500 Betrieben geschlachtet. Es gibt vier von der EG zugelassene Kühl- und Gefrierhäuser sowie neun EG-zugelassene Umpack-Zentren in Rheinland-Pfalz.

 

""Wir brauchen rasch ein Verbraucherinformationsgesetz. Dafür hat sich die Landesregierung bereits in der Vergangenheit auf Bundesebene stark gemacht. Wir brauchen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und für Behörden untereinander. Wir müssen Lebensmittel und insbesondere leicht verderbliche Waren wie  Fleisch sicherer machen"", fordert Umweltministerin Margit Conrad und nennt zentrale Maßnahmen:

"" Namen nennen: Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen müssen, unabhängig von einer möglichen Gesundheitsgefährdung, die Namen der Betriebe genannt werden dürfen.

 

"" Meldepflicht ausweiten: Jeder Lebensmittelunternehmer, der mit Lebensmitteln beliefert wird, die nicht sicher sind, muss dies den zuständigen Behörden melden.   

 

"" Bessere Rückverfolgung: Auch die Vertriebswege von Waren, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sollen eindeutig rückverfolgbar sein.

 

"" Strengere Strafen: Das Strafmaß muss überprüft werden für Fälle, in denen mit krimineller Energie die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gefährdet wird.

"" Engere Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit und gegenseitige Information zwischen den Lebensmittel- und Strafverfolgungsbehörden sowie Polizei und Zoll soll noch enger verzahnt werden. Hierzu wird in Rheinland-Pfalz eine Abstimmung zwischen den Ressorts stattfinden.
Die Bündelung der Verfahren bei einer Strafverfolgungsbehörde mit der Bildung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft ist in Rheinland-Pfalz umgesetzt "" im Gegensatz zu manchem anderen Bundesland.

"" Erweitertes Informationssystem: Notwendig ist eine für alle Länder zugängliche Informationsplattform auch für solche Erkenntnisse der Behörden, die nicht mit dem Europäischen Schnellwarnsystem weitergeleitet werden müssen (ist in der Umsetzung).

 

"" Verpflichtung zur Eigenkontrolle: Die Verpflichtung der Betriebe zur Eigenkontrolle muss konsequent umgesetzt und durch die Behörden überwacht werden.

 

"" Keine Dumping-Preise: Das Kartellrecht ist zu novellieren, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU, SPD festgelegt, damit der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis nicht mehr möglich ist.

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