Umweltministerin Conrad: Verschärfung der EU-Forderungen nicht nachvollziehbar und kein Anreiz für Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke

 

""Die Forderung der EU-Kommission nach einer noch stärkeren Reduzierung der deutschen CO2-Emissionen und ihre Ablehnung der für neue deutsche Kraftwerke vorgesehenen Sonderregelung sind nicht nachvollziehbar"", so Umweltministerin Margit Conrad.

 

Allein schon der weltweite jährliche Zuwachs an CO2-Emissionen (ca. 3%) ist so groß wie die gesamte von Deutschland jährlich emittierte Menge. Dies macht deutlich, welche Bedeutung Innovationen und Effizienztechnologien haben. ""Diese sind aber"", so Conrad, ""nur mit einer Entwicklungsstrategie möglich, die anspruchsvolle und zugleich faire Klimaschutzziele mit Investitionen in neue Techniken verbindet. Es macht deshalb keinen Sinn, wenn als zwangsläufige Konsequenz aus den überzogenen Forderungen der EU nunmehr in Deutschland weitere Investitionen in hocheffiziente Kraftwerkstechnologien gefährdet werden.""

 

Deutschland hat als bedeutendster europäischer Industriestandort die Vorreiterrolle innerhalb der EU übernommen und sich bis 2012 freiwillig zu einer CO2-Minderung von 21% gegenüber 1990 verpflichtet (EU: durchschnittlich nur 8%).

 

Im Gegensatz zu anderen Staaten der EU mit geringeren Verpflichtungen wird Deutschland dieses anspruchsvolle Minderungsziel auch einhalten. ""Wir stehen zu unserer Minderungsverpflichtung, dazu gehören klimaverträgliche Energien und hocheffiziente Kraftwerke."" Umso unverständlicher ist die neue Forderung der EU-Kommission. ""Soll hier etwa"", so Conrad, ""unter dem Vorwand des Klimaschutzes Wettbewerbspolitik zu Lasten Deutschlands gemacht werden""

 

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