Am Donnerstag fand in Berlin eine Pressekonferenz zur Verpackungsverordnung statt. Teilnehmer waren die Umweltministerinnen Margit Conrad (Rheinland-Pfalz) und Tanja Gönner (Baden-Württemberg) sowie der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig.

 

Margit Conrad, rheinland-pfälzische Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, nannte folgende Anforderungen an eine Novellierung der Verpackungsverordnung:

 

"" Verbraucherfreundliche und lebenspraktische Lösungen
"" Fairer Wettbewerb: Trittbrettfahrern muss Einhalt geboten werden
"" Anspruchsvolle ökologische Standards mit hohen Verwertungsquoten

 

Auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz hat die Umweltministerkonferenz im November 2005 beschlossen, die Wettbewerbssituation bei der Verpackungsentsorgung zu analysieren, neue Lösungen herauszuarbeiten und diese im Hinblick auf die Novelle der Verpackungsverordnung zu bewerten.

 

Conrad: ""Auslöser waren ungleiche Wettbewerbsbedingungen: So genannte ""Selbstentsorger"" haben sich von der einfachen, haushaltsnahen Einsammlung verabschiedet, um im eigenen Geschäft Lösungen anzubieten, die so unpraktikabel waren, dass sie nicht angenommen wurden. Dazu kam "" mangels Übersicht und Kontrolle - dass Produzenten ihre Verpackungen nicht mehr lizenzieren ließen und die Verpackungen dieser ""Trittbrettfahrer"" dennoch über den Gelben Sack entsorgt wurden.""

 

Die Länder hatten die Bundesregierung gebeten, mit einer Änderung der Verpackungsverordnung diesen Missständen Einhalt zu gebieten.

 

Die vorgelegten Eckpunkte seien grundsätzlich geeignet, diesem Ansinnen Rechnung zu tragen, sagte Conrad und führte an:

 

"" Die haushaltsnahe Erfassung bleibt verbraucherfreundlich erhalten.

"" Niemand kann sich der Produktverantwortung entziehen (Vollständigkeitserklärung).

"" Insgesamt führen die Eckpunkte zu mehr Transparenz und fördern eine verstärkte und hochwertige Verwertung. Zudem seien die Systemangebote offen für eine Bündelung stoffgleicher Materialien im Interesse eines ökoeffizienten Stoffstrommanagements. ""Unser Ziel muss perspektivisch eine 100%-ige Verwertung von Abfällen sein"".

 

Sie begrüßte, dass bereits im Vorfeld, bei der Erarbeitung der Eckpunkte, ein Dialog mit  Wirtschaftsvertretern und Umweltverbänden geführt wurde.
Bei der weiteren Erörterung im Gesetzgebungsverfahren würden noch einige Fragen zu konkretisieren sein.


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