Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz ist viel mehr als Lebensmittelkontrolle. Wirtschaftliches und Gewerbeaufsicht, Preiskontrolle, das Eichwesen sowie Beratungsangebote gehören dazu.

""Mit dem ersten Verbraucherschutzbericht der Landesregierung stellen wir das breite Spektrum des Verbraucherschutzes in Rheinland-Pfalz dar"", betont Verbraucherschutzministerin Margit Conrad bei dessen Präsentation heute in Mainz. ""Transparenz schaffen, Sicherheit erhöhen, Rechte stärken und Kompetenz steigern - diese Schlagworte beschreiben die Schwerpunkte der Verbraucherpolitik in Rheinland-Pfalz. Der Bericht soll ein Informations- und Nachschlagewerk für Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Er trägt damit wesentlich zur Transparenz über die Arbeit der Landesregierung im Verbraucherschutz bei.""

In insgesamt 7 Themenblöcken zu Fragen des gesundheitlichen und des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes stellt der Verbraucherschutzbericht 2006/2007 auf 84 Seiten Basisinformationen und konkrete Verbrauchertipps zur Verfügung. Versehen mit den zentralen Botschaften ""Wir setzen auf Qualität"" und ""Ihre Sicherheit geht vor"" werden die Arbeit der wichtigsten Überwachungseinrichtungen im Land und ausgewählte Untersuchungsergebnisse des gesundheitlichen Verbraucherschutzes vorgestellt. Unter dem Stichwort ""Wir stärken Ihre Rechte"" werden wichtige Gesetzesvorhaben des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes auf Bundesebene und Gesetzesinitiativen auf Landesebene beschrieben. Auch im Teil ""Wir schonen Ihren Geldbeutel"" werden Themen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes dargestellt. Einen Schwerpunkt bildet hier auch die vom Umweltministerium initiierte Energiesparkampagne. Unter dem Motto ""Damit Sie mehr wissen"" werden Maßnahmen der Verbraucherinformation beschrieben. Der umfangreiche Service- und Adressteil ""Wir helfen Ihnen weiter"" bildet einen weiteren Schwerpunkt des Berichts.

Margit Conrad: ""Verbraucherschutz genießt in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Dies spiegelt sich auch in der Zusammenführung des gesundheitlichen und des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes unter dem Dach des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz wieder.""

Selbstbewusste und gut informierte Kundinnen und Kunden können "" so die Ministerin - mit ihren Kaufentscheidungen den Markt und damit das Verhalten der Anbieter beeinflussen. Die Verbraucherkompetenz durch Transparenz, Information und unabhängige Verbraucherberatung zu stärken sei ein zentrales Ziel der Verbraucherpolitik der Landesregierung.

Dies werde durch die gleich bleibend hohe Förderung der Verbraucherzentrale auf dem Niveau von rund 1,5 Millionen Euro im Jahr ebenso deutlich wie durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Hierzu zählt neben dem Verbraucherschutzbericht das Faltblatt ""Lebensmittel des Monats"", das von einem Informationsblatt mit kleiner Auflage zu einer landesweiten Publikation entwickelt worden ist, die in nahezu jeder Verbandsgemeinde zur Verfügung steht. Dazu kam vor zwei Monaten der ""Verbrauchertipp"", in dem Fragen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes dargestellt werden.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit werde die Landesregierung die begonnene Qualitätsoffensive in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen fortsetzen. So garantiere zum Beispiel das im März 2007 eingeführte Qualitätsmanagementsystem eine einheitliche Datenverarbeitung und die schnelle Informationsweitergabe und werde vor Ort regelmäßig überprüft. Auch das ""13 Punkte-Programm"" der Verbraucherminister gegen Gammelfleisch stammt in wesentlichen Teilen aus Rheinland-Pfalz. Es konsequent umzusetzen steht auf der Tagesordnung.

Der ""Verbraucherdialog"" als fester Baustein der rheinland-pfälzischen Verbraucherpolitik wurde im April 2007 mit einer Expertenrunde zum Thema ""Neue Medien "" Kundenschutz für Jugendliche"" begonnen. Unter Beteiligung von Verbraucher-, Eltern- und Jugendverbänden, Experten von Unternehmen, Polizei und anderen sowie den zuständigen Ministerien habe inzwischen die zweite Expertenrunde zum Thema ""Verbraucherschutz im Internet"" getagt. Geplant seien unter anderem Aufklärungsmaßnahmen für Eltern und Jugendliche.

Dass die Landesregierung der Verbraucherpolitik in neuen Märkten im Bereich der digitalen Medien, aber auch der Energieversorgung, Post, Bahn und Telekommunikation einen besonderen Stellenwert einräume, zeige sich vor allem an den aktuellen Gesetzesinitiativen. Hierzu zähle der gemeinsam mit dem Verkehrsministerium entwickelte Vorschlag für strengere Regelungen der Fahrgastrechte. Statt der geplanten 60 Minuten möchte Rheinland-Pfalz Fahrgäste bereits bei Verspätungen von 30 Minuten entschädigen. Auch gegen unerwünschte Telefonwerbung wolle Rheinland-Pfalz schärfer vorgehen und habe daher ein erweitertes Kündigungsrecht für wettbewerbswidrig zustande gekommene Verträge vorgeschlagen. Das Land unterstützt die Forderung, dass grundsätzlich auf diesem Weg angebahnte Geschäfte der schriftlichen Bestätigung bedürfen. Die Initiative für ""sicheres Kinderspielzeug"" auf der Verbraucherschutzministerkonferenz ergänzt diese Liste.

""Wir in Rheinland-Pfalz nehmen den Verbraucherschutz ernst und begreifen ihn als Querschnittsaufgabe. Dies möchten wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit unserem ersten Verbraucherschutzbericht zeigen"", so Conrad abschließend.

 

Der Verbraucherschutzbericht als pdf-Datei (5 MB)


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