Wenn es nach dem Willen der Bundesländer geht, werden Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wesentlich besser vor unlauterer Telefonwerbung und Abzocke im Internet geschützt. Im Bundesrat wurde heute ein ""Handshake"" für unlautere Telefonwerbung beschlossen: Durch unerlaubte Telefonanrufe angebahnte Verträge sollen nur dann wirksam werden, wenn Sie vom Kunden innerhalb von 14 Tagen per Fax, Brief oder E-Mail bestätigt werden.

 

Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad in einer Rede für mehr Verbraucherschutz plädiert. ""Wir wollen unerlaubte Telefonanrufe und die dadurch ungewollt geschlossenen Verträge wirksam eindämmen. Dafür brauchen wir eine Lösung, bei der Verbraucherinnen und Verbraucher nur aktiv werden müssen, wenn sie den Vertrag wirklich wollen"", so Conrad. ""Das vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene erweiterte Widerrufsrecht bedeutet dagegen: Verbraucher, die sich nicht aktiv an den Anbieter wenden, bleiben an den Vertrag gebunden.""

 

Der Bundesrat beschloss auf Antrag von Rheinland-Pfalz in seiner heutigen Sitzung außerdem eine Gesetzesänderung für Internetgeschäfte. In ihrer Rede setzte sich

Verbraucherschutzministerin Conrad für eine obligatorische ""Bestätigungslösung"" ein. Damit geht sie weiter als der Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der heutige Beschluss sieht vor, dass Verträge im Internet nur noch dann wirksam werden sollen, wenn der Preis des Angebots deutlich erkennbar ist und die Kenntnisnahme dieser Preisangabe vom Kunden durch einen Klick bestätigt wurde.

 

""Rund 10 Prozent der Bundesbürger sind inzwischen von Abzocke im Internet betroffen. In den meisten Fällen handelt es sich um durch angebliche ""Gratisangebote"" untergeschobene Verträge: Verbrauchern wird nach dem Besuch von Internetseiten mit angeblich kostenlosen Angeboten etwa von Kochrezepten oder Intelligenztests durch die Zusendung einer Rechnung oftmals vorgegaukelt, dass sie einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen hätten"", erläutert Verbraucherschutzministerin Conrad. ""Mit unserem Vorschlag legen wir Internetanbietern, die den Preis ihres Angebots verschleiern und daraus Profit schlagen, das Handwerk.""

Verantwortlich für den Inhalt: Stefanie Miitenzwei

Kaiser-Friedrich-Str. 1
55116 Mainz
Telefon: 06131-164645
Telefax: 06131/164649
e-mail: presse@mufv.rlp.de