Neue nationale und europäische Vorgaben im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz wirken sich zunehmend auf die Tätigkeit der Gewerbeaufsicht aus. Besonders für den Bereich der nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik und der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist das im aktuellen Jahresbericht 2008 der Gewerbeauf-sicht Rheinland-Pfalz nachzulesen. Die Gesamtzahl der bearbeiteten Anfragen, Anzeigen und Mängelmeldungen, wie etwa Beschwerden gegen gewerblichen Lärm oder zum Mutterschutz stieg um knapp acht Prozent auf rund 28.600. ""Die Gewerbeaufsicht hat wieder eine eindrucksvolle Leistungsbilanz zur Verbesserung des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes vorgelegt."" Das betonten Umweltministerin Margit Conrad und Arbeitsministerin Malu Dreyer bei der Vorstellung des Jahresberichts 2008.

Bei den Tätigkeitsschwerpunkten lag die Zahl der Investitionsvorhaben in Industrie und Gewerbe, die unter Beteiligung der Gewerbeaufsicht auf den Weg gebracht wurden, mit etwa 12.700 um fast 14 Prozent über dem Vorjahreswert. Beim Arbeitsschutz lag der Schwerpunkt der Programmarbeit der Gewerbeaufsichtsverwaltung auf der Prävention: Überprüfung und Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung oder die Kampagne zum Hautschutz in Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben. Krisenmanagement war bei der Bewältigung eines Großbrandes und seiner Folgen gefragt. Festgestellt wurden rund 37.000 Verstöße gegen europäische Sozialvorschriften im Straßenverkehr, die die Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtunterbrechungen und Kontrollmittel betrafen. In rund 4.050 Fällen wurden die Verstöße im Personen- und Güterverkehr mit Bußgeldern geahndet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht waren Überprüfungen und Beratungen im Bereich der Geräte- und Produktsicherheit. Untersucht wurden zum Beispiel Produkte wie Spielzeuge, Grillgeräte, Karnevals- oder Elektroartikel auf mögliche Risiken für die Verbraucher. Waren 2007 rund 2.000 Produkte geprüft worden, so stieg die Zahl um 11 Prozent auf fast 2.200. Unterstützt wurde die Gewerbeaufsicht dabei durch die landeseigene Geräteuntersuchungsstelle, die im Einzelfall eine vertiefende labortechnische Produktprüfung vorgenommen hat. Fortgeführt wurden in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Beratungsaktionen zur Sicherheit von Spielzeug. Eine neue Herausforderung stellt der Internethandel mit Chemikalien dar. Hier intensivierte die Gewerbeaufsicht die Überwachung von Online-Angeboten.

""Der Jahresbericht weist neben Fortschritten - trotz aller Bemühungen "" auch wieder Schadensereignisse und eine leicht gestiegene Zahl meldepflichtiger Arbeitsunfälle aus. Er verdeutlicht damit, dass der Schutz des Menschen und der Umwelt eine stetige Aufgabe ist und fortdauernder Anstrengungen bedarf"", so Conrad und Dreyer.

Die Gewerbeaufsichtsverwaltung ist in Rheinland-Pfalz integriert in die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd, mit Regionalstellen in Koblenz, Idar-Oberstein, Trier, Mainz und Neustadt. Fachlich wird sie unterstützt durch das Landesamt für Umwelt-, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht in Mainz.

Den ""Jahresbericht Gewerbeaufsicht 2008"" als pdf-Datei finden Sie hier.

Darüber hinaus existiert ein Leitfaden Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz (SGU-Leitfaden), der gemeinsam mit Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie Berufsgenossenschaften entwickelt wurde. Dieser wurde aktualisiert und steht auch als interaktive Plattform zum Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz im Internet kostenlos unter www.sgu-leitfaden.de zur Verfügung.

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