26.11.2009 | Gewässerbewirtschaftung
Bis 2015 werden auf der Grundlage eines ganzheitlichen Bewirtschaftungsplans für Flüsse, Seen und Grundwasser weitere 414 Millionen Euro investiert, um möglichst viele Gewässer in Rheinland-Pfalz in einen guten Zustand zu bringen.
Die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist ein großes Projekt und Teil der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Mit der WRRL werden europaweit einheitliche Standards für Qualität und Menge unserer wichtigsten Ressource Wasser festgelegt, die möglichst bis 2015 erfüllt werden sollen. Der nun vorliegende Bewirtschaftungsplan und die Maßnahmenprogramme sind ein Meilenstein in der Umsetzung der WRRL.
Heute stellte die Umweltstaatssekretärin Jacqueline Kraege im Rahmen einer Öffentlichkeitsveranstaltung gemeinsam mit dem Beirat des Umweltministeriums den Bewirtschaftungsplan für die Gewässer in Rheinland-Pfalz vor.
Mit zielgerichteten Maßnahmen sollen im Land die Gewässer zu einem ""Guten Zustand"" entwickelt werden. Neben den Vertretern von Kommunen, Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutzverbänden, Industrie, Behörden und Schifffahrt "" als den Partnern, konnte Staatssekretärin Kraege auch Gäste aus dem benachbartem Ausland "" wie den luxemburgischen Wasserdirektor begrüßen.
""Wir treten heute in eine entscheidende Phase ein: Wir können fristgerecht mit der Umsetzung von Maßnahmen beginnen, die unsere Gewässer als Ressource und Lebensraum stärken werden"", so Kraege zur Eröffnung der Präsentation des Bewirtschaftungsplans und der Maßnahmenprogramme in Mainz. Die WRRL sieht vor, die Gewässer mit ihren Einzugsgebieten unter Einbeziehung von ökologischen, ökonomischen sowie sozialen Zielsetzungen zu bewirtschaften. Der definierte ""gute Zustand"" der Gewässer soll danach möglichst bis zum Jahr 2015 erreicht sein.
Der ""chemische Zustand"" kann jetzt schon fast durchgehend als gut zu bezeichnet werden. Für die Reinhaltung der Gewässer in den vergangenen drei Jahrzehnten wurden allein zirka 7 Milliarden Euro mit großem Erfolg in die Abwasserbeseitigung investiert. Jetzt steht Rheinland-Pfalz bei den Fließgewässern vor der großen Herausforderung, den ""Guten ökologischen Zustand"" bzw. das ""Gute ökologische Potential"" zu erreichen.
Bei den Flüssen und Seen ist der Verbesserungsbedarf in erster Linie durch den früheren Gewässerausbau begründet, der in erster Linie zum Zweck der Entwässerung, des Hochwasserschutzes und der Schifffahrt erfolgte. Damit wurden die Gewässer nachhaltig verändert. Querbauwerke wie Stauwehre und Sohlschwellen bilden Wanderhindernisse für Fische, Amphibien und Kleinlebewesen. In Rheinland-Pfalz sollen rund 1600 dieser Hindernisse beseitigt und Strukturen und Uferbereiche verbessert werden. Gefördert wird die Bereitstellung von Flächen an den Gewässern über die Aktion Blau, um Bächen und Flüssen wieder mehr Raum zu geben und eine eigendynamische Gewässerentwicklung einzuleiten. Weiterhin werden rund 700 Maßnahmen zur Ufer- und Gewässerbettentwicklung ergriffen. Oberste Priorität erhalten die Gewässer, die noch gute Entwicklungspotenziale aufweisen und besonders kosteneffizient entwickelt werden können.
Die Seen und Fließgewässer weisen "" auch mit Blick auf den Küsten- und Meeresschutz - weiterhin zu hohe Nährstoffkonzentrationen (Stickstoff und Phosphor) auf, die zu übermäßigem Algenwuchs führen und so Pflanzen und Tiere beeinträchtigen. Um diese Bewirtschaftungsziele bis 2015 zu erreichen zu können, sollen etwa 440 Maßnahmen wie zum Beispiel die Ertüchtigung von Kläranlagen umgesetzt werden. Diese Maßnahmen werden durch die Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung unterstützt.
Die jetzt anstehenden Gewässerschutzmaßnahmen erfolgen in enger Kooperation mit allen Beteiligten. Dabei werden die bewährten wasserwirtschaftlichen Fachprogramme weiter entwickelt.
Staatssekretärin Kraege dankte allen, die sich bisher an diesem umfassenden Projekt beteiligt haben. ""Die Einbindung aller Betroffenen gehörte von Anfang an zum Konzept. Ich bin mir sicher, dass dadurch auch die erfolgreiche Umsetzung der vorliegenden Planung, die einvernehmlich entwickelt werden konnte, gewährleistet ist. Unser gemeinsames Ziel steht deutlich vor uns: eine moderne, nachhaltige Wasserpolitik im Land fortzuentwickeln. Hier können wir an das bereits Erreichte anknüpfen. Wir wollen die Versorgung mit sauberem Trinkwasser auf Dauer sicherstellen und unsere Flüsse, Bäche und Seen ökologisch aufwerten. Durch die enge Beteiligung der Kommunen und der Landwirtschaft stehen wir auch im Bundesvergleich sehr gut da, außerdem sind zahlreiche vorgezogene Maßnahmen wie etwa Fischpässe und Sohlgleiten als Vorleistungen bereits umgesetzt. Besondere Herausforderungen liegen andererseits vor uns durch eine regional intensive Flächennutzung im Land. Trotz unterschiedlicher Interessen und Ansprüche an unsere Gewässer werden wir zwischen Mensch und Natur aber den Ausgleich schaffen.""
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