Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates zur Solarförderung hat gestern eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die über die künftige Solarförderung verhandeln wird. „Das ist ein erster Erfolg, denn es geht um eine zukunftsfähige Energieversorgung, um Klimaschutz und die Rahmenbedingungen für die Solarbranche in Deutschland mit ihren rund 60.000 Beschäftigten“, stellen Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad fest.

Der Vermittlungsausschuss war auf Initiative von Rheinland-Pfalz zustande gekommen. Am Mittwoch hatte sich er sich in zwei Sitzungen erstmals mit der Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und der darin vorgesehen Kürzung der Solarförderung befasst. Die Arbeitsgruppe wird auf Expertenebene vorbereitet und soll Ende Juni tagen.

„Wir brauchen ein echtes Vermittlungsergebnis, das Sachargumenten und der Faktenlage folgt“, stellen Beck und Conrad fest. „Wir müssen die kurz- aber auch langfristigen Verbraucherinteressen und die Interessen der noch jungen, innovativen Solarbranche und ihrer Arbeitsplätze im Auge haben. Es wäre geradezu fatal, wenn sie mit überzogenen Kürzungen der Solarförderung im deutschen Markt abgewürgt würde und damit auch in der technologischen Entwicklung. Dies wäre umso unverständlicher als in 3 bis 4 Jahren Solarstrom vom Dach so günstig sein wird wie der Strom von Energieversorgern. Es geht darum, diesen kurzatmigen Politikansatz durch eine nachhaltige, verlässliche Förderung - natürlich mit weiteren Degressionen - zu ersetzen. Der Selbstverbrauch ohne EEG-Förderung entlastet die EEG-Umlage. Deswegen wollen wir eine vertretbare zusätzliche Degression, die eine kostendeckende Vergütung sicher stellt und Luft lässt für Forschung, Entwicklung und Investitionen.“

Beck und Conrad: „Unsere Haltung und die Bedenken des Bundesrates werden gestützt durch nahezu alle Sachverständigen.“