http://www.mulewf.rlp.de/ RSS-Feed der Pressenachrichten der Rubrik "Wasser" en http://www.mulewf.rlp.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.mulewf.rlp.de/ 18 16 RSS-Feed der Pressenachrichten der Rubrik "Wasser" TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 22 May 2012 12:21:00 +0200 http://www.mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2012/may/article/hoefken-bachpaten-leisten-grossen-beitrag-zum-gewaesserschutz/ Seit 20 Jahren gibt es in Rheinland-Pfalz Bachpatenschaften, die inzwischen rund 2.700 Kilometer... Wasser Natur Sat, 19 May 2012 10:00:00 +0200 http://www.mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2012/may/article/ministerin-hoefken-wassercent-kommt-unseren-gewaessern-zugute/ Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum so...
Das Gesetz zum Wasserentnahmeentgelt soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Vorgesehen sind drei verschiedene Entgeltsätze zwischen 0,9 und 6 Cent pro Kubikmeter Wasser.  „Die Belastungen werden moderat sein. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger in Rheinland-Pfalz kommen durchschnittlich drei Euro im Jahr zu, die sie über ihre Wasserrechnung bezahlen werden“, stellte Ministerin Höfken fest.

Die Ministerin wies darauf hin, dass der vorliegende Gesetzentwurf unter anderem mit den Verbänden der Wasserwirtschaft, des produzierenden Gewerbes, den Umweltverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert worden sei. Höfken: „Wir haben vielfältige Anregungen erhalten, die wir bei der Gestaltung des Gesetzes berücksichtigen konnten.“ Die ökologische Lenkungswirkung ziehe sich wie ein roter Faden durch den Entwurf, etwa durch einen verringerten Entgeltsatz für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

Die Ministerin betonte weiter, dass der Wassercent als Finanzierungsinstrument notwendig sei, um die wasserwirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft stemmen zu können. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichte die Länder, alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu überführen. Dieser sei in Rheinland-Pfalz erst bei 27 Prozent der Bäche, Flüsse und Seen erreicht. Um weiter voran zu kommen, müssen in Rheinland-Pfalz allein bis zum Jahr 2015 rund 420 Millionen Euro investiert werden. Den Gesetzentwurf zur Einführung des Wasserentnahmeentgelts als pdf-Datei finden Sie hier.]]> Wasser Wed, 02 May 2012 16:42:00 +0200 http://www.mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2012/april/article/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zum-wasserentnahmeentgelt/ Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute den von Umweltministerin Ulrike Höfken vorgelegten...

Zum einen wurde aufgrund der hohen Energie- und Ressourceneffizienz ein neuer Entgeltssatz von 0,5 Cent für Wasserentnahmen zur Durchlaufkühlung beim Betrieb hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die ausschließlich erneuerbare Energieträger, Erdgas oder Abfallstoffe verwenden, aufgenommen.

Zudem wurde der Entgeltssatz für Wasserentnahmen zur Durchlaufkühlung von 1,0 Cent auf 0,9 Cent abgesenkt und soll nun auch für Wasserentnahmen zur Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen gelten, wenn das Wasser einem Gewässer unmittelbar zugeführt wird.

Außerdem ist vorgesehen, das Gesetz zum 1. Januar 2013 und nicht – wie bisher geplant – rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft treten zu lassen.

Den Gesetzentwurf als pdf-Datei finden Sie hier]]> Wasser Tue, 17 Apr 2012 13:06:00 +0200 http://www.mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2012/march/article/ministerin-hoefken-erster-lachs-passiert-fischtreppe-in-koblenz/ Umweltministerin Höfken freut sich über den ersten Lachs, der die neue Fischwechsel­anlage am...
Die Fischaufstiegsanlage an der Staustufe Koblenz und das dazugehörige Besucherzentrum „Mosellum“ war im September 2011 von Ministerin Höfken eröffnet worden. Gleichzeitig hatte die Bundesanstalt für Gewässerkunde dort eine hochmoderne Anlage zur Beobachtung wandernder Fische in Betrieb genommen. Dort wurde am vergangenen Sonntag um 16.46 Uhr der erste aufsteigende Lachs gesichtet. Wie die Bundesanstalt mitteilte, handelte es sich um ein etwa 85 Zentimeter langes Weibchen.

Für Fische sind die Wanderungen zu ihren Laichplätzen flussaufwärts lebensnotwendig. Ziel der Landesregierung ist deshalb die Wiederherstellung der Durchgängigkeit von Fließgewässern, was auch die europäische Wasserrahmenrichtlinie einfordert. Die Mosel spielt dabei eine besondere Rolle, da sie und ihre Nebengewässer im Einzugsgebiet des Rheins die größten Laich- und Jungfischhabitate aufweisen. In den Jahren 1958 bis 1964 war der Fluss zu einer Schifffahrtsstraße mit 14 Staustufen ausgebaut und damit wandernden Fischen versperrt worden. Der Koblenzer Fischpass ist die erste von insgesamt zehn Fischwechselanlagen bis Trier, die in den kommenden Jahren neu gebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium finanziert diese Projekte als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen für den aktuellen Ausbau der Mosel-Staustufen um zweite Schleusenkammern.

Mehr Information unter www.mosellum.rlp.de]]> Wasser Tiere Natur Thu, 22 Mar 2012 16:25:00 +0100 http://www.mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2012/march/article/hoefken-intensiviert-zusammenarbeit-von-wasserschutz-und-landwirtschaft/ „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und zugleich eine bedeutende Grundlage für die Erzeugung...
Vor dem Hintergrund des am Samstag zu Ende gegangenen Weltwasserforums in Marseille wies die Ministerin auf die alarmierenden Zusammenhänge beim globalen Trinkwasserverbrauch hin: „Weltweit braucht die Landwirtschaft bereits 70 Prozent der Wasserressourcen. Indem wir Lebensmittel importieren, konsumieren wir das Wasser anderer Kontinente.“ In die Produktion eines Kilos Reis fließe beispielsweise 1400 Liter Wasser, für ein Kilo Rindfleisch würden 13.400 Liter Wasser verbraucht. Höfken warb für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Wasser und sprach sich in diesem Zusammenhang gegen Privatisierungstendenzen bei der Wasserver-sorgung aus.
In Rheinland-Pfalz stammt Trinkwasser zu etwa 95 Prozent aus dem Grundwasser. Die Ministerin betonte, dass im Gegensatz zum weltweit zunehmenden Wassermangel in Rheinland-Pfalz Trinkwasser ausreichend und in guter Qualität vorhanden sei – gleichwohl bestehe Handlungsbedarf: Etwa ein Drittel des Grundwasservorkommens im Land ist durch Nitrat aus der Landwirtschaft belastet.

Höfken: „Unser Ziel ist es, bis 2015 flächendeckend einen guten chemischen Zustand des Grundwassers zu erreichen, dies ist die Vorgabe der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Ein Weg dorthin führt über die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft beim Wasserschutz, die wir intensivieren werden.“ Auch das Aufkommen aus dem Wassercent werde dazu genutzt, eine gewässerschonende Landwirtschaft zu unterstützen.

Die Pilotphase des Landesprojekts „Leitbetriebe Wasserwirtschaft“ starteten das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück und das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht bereits 2009. In den vergangenen zwei Jahren haben die 20 teilnehmenden Leitbetriebe unter anderem getestet, wie sich verschiedene Düngungsmethoden beim Anbau von Mais, Weizen, Raps oder Kartoffeln auswirken.

„Mit diesen Versuchen loten wir aus, welche Maßnahmen die Leitbetriebe freiwillig und dauerhaft aufnehmen würden, um den Nährstoffeintrag ins Grundwasser zu reduzieren“, erklärte Ministerin Höfken. Bisher habe sich zum Beispiel gezeigt, dass  ein Viertel der Betriebe bei reduziertem Stickstoffeinsatz den gleichen Ertrag erwirtschaften konnte. Die anderen Betriebe testen zur Reduzierung des Stickstoffeintrags den Zwischenfruchtanbau und unterschiedliche Verfahren bei der Düngung oder der Bodenbearbeitung.
Höfken betonte, dass man mit den teilnehmenden Betriebsleitern wichtige Multiplikatoren gefunden habe. Dies bestätigten bei der Pressekonferenz in Mainz drei teilnehmende Landwirte:

Klaus Hege aus Kapellen-Drusweiler/ Pfalz: „Wir alle sind verpflichtet, mit der uns anvertrauten Natur verantwortungsvoll umzugehen. Durch die Teilnahme an dem Projekt hat sich  für mich in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass eine Düngung, die sich am Ertrag und den damit entzogenen Nährstoffen aus dem Boden orientiert, optimal ist.“

Rudolf Schneichel aus Kruft/ Landkreis Mayen-Koblenz: „Fast die Hälfte der Fläche unseres Ackerbaubetriebs liegt im Wasserschutzgebiet. Durch den ständigen Dialog mit der Beratung des DLR und der Wasserwirtschaft ist das gegenseitige Ver-ständnis von Landwirtschaft und Wasserwirtschaft mit der Zeit gewachsen.“

Mathias Genn aus Wehr/ Landkreis Ahrweiler: „Die durch die Mitarbeit in dem Projekt gewonnen Kenntnisse helfen uns auch im Gespräch mit Berufskollegen, um für eine angepasste Düngung zu werben.“]]> Wasser Landwirtschaft Mon, 19 Mar 2012 11:11:00 +0100 http://www.mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2012/march/article/umweltministerin-hoefken-ueberreicht-verdienstmedaillen-des-landes/ Im Namen des Ministerpräsidenten Kurt Beck hat Umweltministerin Ulrike Höfken am Mittwoch die...
Monika Bub aus Hassloch wurde für ihre ehrenamtlichen Verdienste im Naturschutz ausgezeichnet. Die Leiterin des Forstamts Pfälzer Rheinauen betreut die Greifvogelstation Hassloch und hat maßgeblich zu deren Ausbau beigetragen. „Über viele Jahre Jahre hinweg sind Sie ihrer Passion für Greifvögel treu geblieben. Sie leisten wertvolle Arbeit bei der Aufzucht von Jungvögeln und bereiten diese auf ein Leben in der freien Wildbahn vor“, sagte Ministerin Höfken und würdigte Monika Bub auch für ihr Fachwissen, das sie kontinuierlich weitergebe.

Walter Eder aus Kirchheimbolanden erhielt die Verdienstmedaille für seinen Einsatz in der Forstwirtschaft und Forstwissenschaft sowie beim Pfälzerwaldverein. „Ihren Namen verbindet man in Rheinland-Pfalz mit der Erfolgsgeschichte des naturnahen Waldbaus“, sagte Höfken. Eder, der bis 2004 das Waldbaureferat im Forstministerium leitete, hat sich ehrenamtlich im „Internationalen Verband Forstlicher Forschungsanstalten“ engagiert und als anerkannter Experte über die Landesgrenzen hinweg bis nach Bulgarien gewirkt, wo er in der politischen Wendezeit der Forstverwaltung als Berater zur Seite stand. In seiner pfälzischen Heimat setzt sich Eder als Vorsitzender der Ortsgruppe Kirchheimbolanden sowie als Bezirksobmann des Pfälzerwaldvereins für nachhaltigen Tourismus ein.

Anna Mohr aus Flonheim und Werner Nosbüsch aus Gemünd wurden für ihre 45-jährige Tätigkeit als Beobachter von Messeinrichtungen des gewässerkundlichen Dienstes des Landes ausgezeichnet: Frau Mohr betreute den Pegel am Wiesbach in Uffhofen in Rheinhessen und Herr Nosbüsch den Pegel an der Irsen in Gemünd in der Eifel. „Jahraus, jahrein haben sie die Pegel regelmäßig und bei jedem Wetter aufgesucht und funktionstüchtig gehalten. Das heißt, sie waren in dieser Zeit mehr als 4000 mal vor Ort, das ist weit mehr als ein Job “, stellte die Ministerin fest und wies daraufhin, dass dieses in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete Ehrenamt hohen Einsatz, Disziplin und Freude an der Arbeit in der Natur erfordere. Die an den Pegeln erhobenen Messdaten seien Voraussetzung für belastbare Entscheidungen zur Nutzung der Ressource Wasser in Zeiten des Klimawandels. Ein Hochwassermeldedienst wäre ohne diese Daten undenkbar.

Gerhard Stumm aus Rümmelsheim wurde für sein ehrenamtliches Engagement in der katholischen Kirche, in der Politik sowie im Naturschutz geehrt: Lange Jahre war der promovierte Agrarwissenschaftler neben seiner Arbeit als stellvertretender Abteilungsleiter im Weinbauministerium als Vorsitzender des Pfarrgemeinderats Rümmelsheim und Mitglied im Vorstand des Dekanatsrats tätig. Als außergewöhnliche Arbeit würdigte Ministerin Höfken die Chronik der St. Laurentius-Kirche, die Stumm in monatelanger Recherche zusammengetragen und im vergangenen Jahr fertig gestellt hat. Seit 2004 engagiert sich Stumm zudem in der CDU-Fraktion des Gemeinderats Rümmelsheim, der er seit drei Jahren vorsitzt. Zudem ist er Gründungsmitglied und 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative „Lebensraum Untere Nahe“, die gegen einen erweiterten Kiesabbau im Büdesheimer Wald und damit für den Erhalt der dortigen Flora und Fauna kämpft. „Eine derart breit gefächerte und kontinuierliche Arbeit im Ehrenamt ist wirklich außerordentlich und hat Anerkennung verdient“, betonte Ministerin Höfken.  ]]> Natur Wasser Wald Wed, 14 Mar 2012 15:23:00 +0100 http://www.mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2012/march/article/hoefken-in-neuerburg-bezahlbare-und-oekoeffiziente-loesungen-finden/ Umweltministerin Ulrike Höfken hat bei einer Veranstaltung zur Abwasserbeseitigung in der... Telefon:  +49 6131 16-4645 / E-Mail: Heike.Spannagel@mulewf.rlp.de
www.mulewf.rlp.de]]> Wasser Thu, 08 Mar 2012 16:10:00 +0100 http://www.mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2012/february/article/ministerin-hoefken-wertschoepfung-der-laendlichen-raeume-steigern/ In ihrer Haushaltsrede hat Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken die große Bedeutung...
Höfken wies darauf hin, dass die Ausgaben bei den Agrarinvestitionen im Jahr 2011 um 50 Prozent höher ausgezahlt worden waren als geplant. Deshalb sei es notwendig gewesen, die entsprechenden Förderprogramme anzupassen. Gemeinsam mit der Wirtschaft und den Verbänden habe man neue Akzente gesetzt: die Investitionsförderung und die Bodenordnung stabilisiert, den Öko-Land- und Weinbau, den Agrar-Umweltbereich sowie die regionale Verarbeitung und –Vermarktung gestärkt. „Indes plant die CDU auf Bundes- und EU-Ebene, im Agrarbereich deutlich zu kürzen. Demnach müsste Rheinland-Pfalz mit jährlich 14 Millionen Euro Mindereinnahmen rechnen. Das sind riesige Summen, die unseren Landwirten und Winzern fehlen würden“, sagte die Ministerin. Die Pläne der Landes-CDU, beim Personal in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum und damit bei der landwirtschaftlichen Beratung, der Berufsausbildung und Forschung drastisch zu kürzen, wies sie aufs Schärfste zurück.

„Gute Ernährung, besonders für unsere Kinder, ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung“, betonte Höfken. Sie erinnerte daran, dass ernährungsbedingte Krankheiten in Deutschland jährlich Kosten in Höhe von rund 90 Milliarden Euro verursachten. „Mit diesem Haushalt haben wir die Weichen gestellt, um der Schul- und Kitaernährung einen höheren Stellenwert einzuräumen sowie Ernährungsbildung und Beratung auszubauen.“ Höfken kritisierte die CDU, die - entgegen ihrer eigenen Fensterreden - Streichungsanträge eingebracht habe, um diese wichtige Neuausrichtung zu verhindern.

Auch beim Thema Lärm liege ein Schwerpunkt, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, sagte Ministerin Höfken. 170.000 Euro seien im Haushalt deshalb für die Lärmkartierung außerhalb der Städte in Rheinland-Pfalz vorgesehen.
Bezüglich der Diskussion um den Wassercent, betonte Höfken die Große Bedeutung der Ressource Wasser für die Verbraucher, die Wirtschaft und Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz: „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, das es zu schützen gilt.“ Um die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, seien allein bis 2015 Ausgaben in Höhe von 415 Millionen Euro erforderlich. „Ginge es nach der CDU, würden wir diese Kosten den Kommunen aufbürden und diese damit erheblich belasten“, sagte die Ministerin. Bereits jetzt müssten Einwohner der ländlichen Regionen teils exorbitante Kosten für Wasser und Abwasser aufbringen. Das Bundesverfassungsgericht habe seit 1995 wiederholt die Zulässigkeit eines Wasserentnahmeentgelts bejaht. Darüber hinaus fordere die europäische Wasserrahmenrichtlinie in Artikel 9, dass bei der Ermittlung des Wasserpreises neben den betriebswirtschaftlichen Kosten auch die so genannten umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten nach dem Verursacherprinzip angemessen berücksichtigt werden.

Ministerin Höfken wies auch auf den hohen wirtschaftlichen Nutzen der Forstpolitik des Landes hin, die fast 50.000 Arbeitsplätze sichere. Das Land profitiere zudem von einem jährlichen Steueraufkommen aus der Forst-, Holz- und Papierwirtschaft in Höhe von rund 455 Millionen Euro. Die Wertschöpfung durch Holznutzung werde man durch den Ausbau der Windkraft im Wald noch erhöhen.

„Dabei ist es notwendig, dass auch der Schutz unserer Wälder einen hohen Stellenwert einnimmt“, sagte die Ministerin. Das beste Instrument hierzu sei die geplante Ausweisung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz: „Neben dem Schutz der Natur tragen wir damit zur Einkommensentwicklung auf dem Land bei.“ Als Beispiel nannte sie den Nationalpark Eifel, der mit rund 450.000 Besuchern im Jahr ein zusätzliches Einkommen von 8,7 Millionen Euro generiere, was 270 Arbeitsplätzen entspreche. Der Antrag der CDU, den Nationalpark von der Agenda zu streichen, sei deshalb absurd und wirtschaftsfeindlich. Zudem widerspreche diese Politik eklatant den CDU-Beschlüssen auf Bundesebene, zehn Prozent des Staatswaldes bundesweit unter Schutz zu stellen. Mit vergleichsweise geringen Mitteln (500.000 Euro in 2013 – die CDU-Fraktion gebe penetrant falsche Zahlen wieder) soll dieses in allen Bundesländern erfolgreiche Strukturprojekt umgesetzt werden. Dies sei auch das Anliegen vieler CDU-Landräte und Bürgermeister, die hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten durch einen Nationalpark sehen. Höfken zeigte sich zuversichtlich, mit den Interessensbekundungen der Kreistage demnächst in die zweite Phase des Nationalpark-Projekts einsteigen zu können.

„Wir verbinden mit unserer Politik den Schutz unserer Lebensgrundlagen mit einer innovativen Wirtschaftsentwicklung und versuchen, unter finanziell schwierigen Bedingungen die Potenziale optimal zu nutzen“, stellte die Ministerin abschließend fest. ]]> Weinbau Landwirtschaft Wasser Natur Thu, 23 Feb 2012 18:30:00 +0100 http://www.mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2012/february/article/umweltministerin-hoefken-besucht-partnerbetrieb-naturschutz-wiesensee-und-nister/ Landwirtschafts- und Umweltministerin Ulrike Höfken hat am Donnerstag den Westerwaldkreis bereist....
Bei einem Gespräch im Bürgerhaus Stahlhofen diskutierte die Ministerin auf Einladung von MdL Hendrik Hering mit örtlichen Bürgermeistern über die geplante Entschlammung des Wiesensees. „Der Wiesensee ist eines der Gewässer im aktuellen Maßnahmenprogramm nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, das bis 2015 umgesetzt wird“, betonte Höfken. Zur Sanierung des Sees liege bislang ein Planungskonzept vor, das eine zweistufige Entschlammung vorsieht: Demnach könnte 2013/2014 der Schlamm aus dem nördlichen Teil des Sees entnommen und an den nordwestlichen Uferbereich verbracht werden, wo ein ökologisch wertvolles Feuchtgebiet entstehen könnte. In der Sanierungsstufe zwei würde nach diesem Vorschlag später der südliche See entschlammt werden. Derzeit werde ein Planungsbüro gesucht, das eine detaillierte Genehmigungsplanung erstellt. Das Ministerium prüfe Kosten und Nutzen des Projekts.

Um den Gewässerschutz an der Nister – einem Nebenflüsschen der Sieg - ging es in einem Gespräch in der Abtei Marienstatt. Das Gewässersystem  Sieg/ Nister wurde bereits in den 1990er Jahren von der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins in das Programm „Lachs 2000“ aufgenommen. Zumal die Sieg inzwischen bis zur Nistermündung durchgängig ist, sind bereits Lachse in die Nister zurückgekehrt. 

Zudem kommen dort seltene Arten wie die Flussperlmuschel und die Bachmuschel vor. „Damit weist die Nister einen landesweit besonders wertvollen Bestand an Fließgewässer-Arten auf, die es zu schützen gilt“, betonte Ministerin Höfken. Sie kündigte eine Gesamt-Strategie für die Nister innerhalb der landesweiten Aktion Blau Plus an, um die Durchgängigkeit und die Gewässerstrukturen des Flüsschens zu verbessern, die Algenbildung einzudämmen und die Belastung durch die Landwirtschaft und kommunale Einleitungen zu reduzieren.]]> Landwirtschaft Weinbau Natur Wasser Thu, 02 Feb 2012 15:34:00 +0100 http://www.mulewf.rlp.de/no_cache/aktuelles/einzelansicht/archive/2012/february/article/umweltministerin-hoefken-hochwasserpartnerschaft-schwarzbach-will-hochwasser-kuenftig-im-verbund/ Die hohen Niederschläge im Dezember 2011 im Einzugsgebiet von Schwarzbach und Hornbach haben zwar...
Umweltministerin Ulrike Höfken sagte bei der offiziellen Gründung der Hochwasserpartnerschaft: „Hochwasservorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe der staatlichen und der kommunalen Verwaltungen und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselstellung zu. In der Hochwasserpartnerschaft „Schwarzbach“ werden sich die Kreise, Städte und Gemeinden optimal für Hochwasserereignisse wappnen. Das Land wird sie dabei beraten und unterstützen. Wir können das Hochwasser zwar nicht verhindern, allerdings können durch die darauf ausgerichteten Alarm- und Einsatzpläne größere Verluste und Schäden vermieden werden.“ 

Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge sind seit langem ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge des Landes Rheinland-Pfalz und wichtige Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der rheinland-pfälzischen Flusstäler sowie ein bedeutender Standortfaktor für die Wirtschaft.

Das Land hat bisher erhebliche Summen, 750 Millionen Euro in den letzten 20 Jahren,  in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert und die Kommunen bei der Erledigung ihrer Aufgaben der Hochwasservorsorge unterstützt. Die Landesregierung wird in diesem Sinne weiter machen: Hochwasserschutz ist und bleibt ein Schwerpunkt der Politik der Landesregierung. Dazu kommt: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, auch Ländergrenzen überschreitende Zusammenarbeit im Hochwasserschutz ist wichtiger denn je. Höfken: „Wir wissen, dass Hochwasser an den Grenzen nicht halt macht, und deshalb denken und handeln wir heute in den Einzugsgebieten über die Staats- und Ländergrenzen hinweg und suchen ganzheitliche Lösungen.“

Diese Vorgehensweise hat im Einzugsgebiet der Mosel, in dem auch Schwarzbach und Hornbach fließen, schon Tradition. An Mosel- und Saar stimmen sich die Bundesländer und die Staaten seit über 50 Jahren im Rahmen der „Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar“ ab. Dort liegt ein Hochwasseraktionsplan vor, in dem Maßnahmen festgelegt sind, zu deren Umsetzung sich alle verpflichtet haben. Für die Blies, Schwarzbach und Hornbach wird diese Vorgehensweise fortgesetzt: Es soll ein Hochwasserrisikomanagementplan erarbeitet werden. 

Höfken: „Wir wollen ein ganzheitliches, umfassendes  Hochwasserrisikomanagement in Gang setzen. Es umfasst alle möglichen Arten von Vorsorgemaßnahmen. Ein wichtiges Instrument dafür sind die Hochwasserpartnerschaften in Rheinland-Pfalz.“ ]]> Wasser Wed, 01 Feb 2012 14:47:00 +0100